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GmbH+Co.KG
Vordere Kernenstraße 2
72202 Nagold

Kommanditgesellschaft Sitz Nagold
AG Stuttgart HRA 720570
Ust.Id.Nr. DE814747231
BRK Verwaltungsgesellschaft mbH
persönlich haftender Gesellschafter
Sitz Nagold AG Stuttgart HRB 721395
Geschäftsführerin Barbara Benz

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Telefon:+49 (0) 7452 / 8 47 50 80
Telefax:+49 (0) 7452 / 8 47 50 8-19
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Urheberrecht

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Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Vertrag beiderseits unterschrieben wird oder Der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebots) erklärt oder der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.

II. Preise

1. Die Preise sind Festpreise einschließlich der gesetzlich, gültigen Mehrwertsteuer.
2. Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

III. Änderungsvorbehalt

Serienmäßig hergestellt Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten, gestellt werden können. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten, ebenso Abweichungen bei Leder und Textilien gegenüber den Mustern zumutbare Abweichungen von den Maßdaten bleiben vorbehalten.

IV. Lieferung

Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist (schriftliche Verzugsetzung). Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzlichen Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

V. Gefahrenübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

VI. Montage

Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht berechtigt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden solche Arbeiten von den Mitarbeitern des Verkäufers auf Verlangen des Käufers ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Eigentum.
2. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren jederzeit pfleglich zu behandeln. Dem Käufer ist untersagt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware Dritten zu überlassen. Jeder Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Pfändungen ist das Pfändungsprotokoll beizufügen. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.
3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware herauszuverlangen.

VIII. Abnahmeverzug

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist die Abnahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch des Verkäufers auf Vertragserfüllung bestehen. Statt dessen kann er vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Soweit der Verzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer anfallende Lagerkosten zu zahlen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

IX. Rücktritt

Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind.

X. Warenrücknahme

1. Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen. Bei Gebrauchsüberlassung und Wertminderung gegenüber unseren Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine geringe Einbuße entstanden ist.

XI. Gewährleistung

1. Der Verkauf unserer Ausstellungsstücke erfolgt wie gesehen. Offensichtliche Mängel, die an diesen Ausstellungsstücken bereits bei der Besichtigung durch den Kunden vorhanden waren, berechtigen den Kunden daher nicht zur Gewährleistung.
2. Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels bei serienmäßig hergestellter Ware zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.
3. Der Verkäufer kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
4. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder vom Verkäufer endgültig verweigert wurde.
5. Im übrigen gewährleisten wir, dass die Ware frei von Sachmängeln ist. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden der Ware, die durch die natürliche Abnutzung ungeeignete, unsachgemäße oder nicht vertragsgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, übermäßige Beanspruchung oder unsagemäße Änderung, Nachbesserung oder Reparaturarbeiten durch den Käufer oder Dritte oder durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, sofern diese nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
6. Gewährleistungsansprüche verjähren entsprechend der jeweiligen gesetzlichen Regelung, die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe zu laufen.

XII. Zahlung

Rechnungen sind sofort bei Lieferung der Ware bzw. Abholung fällig. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 20 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem der deutschen Bundesbank bekannt gegebenen jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Wir sind berechtigt einen uns tatsächlichenentstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

XII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen.

XIII. Nachweisliche Preisirrtümer

Diese, sowie Rechenfehler in den noch nicht geprüften Kaufverträgen muss der Käufer gegen sich gelten lassen.

XIV. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Vertragsvereinbarungen rechtsungültig sein, werden dadurch die übrigen Bestimmungen unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht berührt.